GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER WALLISER BERGBAHNEN

GESETZESENTWURF ZUR FÖRDERUNG DER BERGBAHNEN IM KANTON WALLIS

Am 17. Mai 2013 wurde die Motion 4.158 «Wirtschaftsförderung für Walliser Bergbahnen» vom Grossen Rat angenommen (Rieder/Bregy). Im Laufe des Jahres 2014 hat eine ausserparlamentarische Kommission, welche durch den Staatsrat nominiert wurde, einen Gesetzentwurf zur Förderung der Bergbahnen ausgearbeitet. Ende April 2015 wurde vom Staatsrat die Vernehmlassung eröffnet. Während dieser Vernehmlassung ist der Gesetzesentwurf auf breite Unterstützung unter den konsultierten Kreisen gestossen.
Der Grosse Rat hat das Geschäft anlässlich der Session von Februar 2017 behandelt und a-fonds-perdu-Beiträgen für Bergbahngesellschaften in der Höhe von CHF 157 Mio zugestimmt.
Am 24. April 2018 wurde uns angekündigt, dass die Kommission für die zweite Lesung den Gesetzesentwurf zur Förderung der Bergbahnen mit Anpassungen angenommen hat (10 Stimmen für, 3 Stimmen gegen, keine Enthaltung). Der Gesetzentwurf wird somit dem Walliser Grossrat ab dem 14. Mai 2018 vorgelegt.